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14.03.2011 -
EU-Kommission: Aufforderung
an Deutschland zur Anpassung von Erbschaft- und
Schenkungsteuerbestimmungen
Die EU-Kommission hat Deutschland zur
Anpassung seiner Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen förmlich
aufgefordert, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten
diskriminiert werden und dies einen Verstoß gegen die
Kapitalverkehrsfreiheit darstellt... [mehr]
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24.02.2011 -
Bundestag:
Gesetzesbeschluss zur Gleichstellung von ehelichen und
nichtehelichen Kindern im Erbrecht
Der deutsche Bundestag hat am
24.02.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und
nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz benötigt
noch die Zustimmung des Bundesrates...
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16.02.2011 - BFH:
Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a
ErbStG a.F.
Nach dem Urteil des BFH fallen die
Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von
Anteilen an einer Personengesellschaft auch dann nicht rückwirkend
weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere
Umwandlungsvorgänge im Sinne des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG
stattfinden... [mehr]
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03.11.2010 - BFH:
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte
aus Kapitalvermögen
Nach dem Urteil des BFH handelt sich
bei den empfangenen Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen im
Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn Leistungsempfänger einer
Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das
Ausschüttungsverhalten einer Stiftung Einfluss nehmen können ...
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22.09.2010 - BFH:
Wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich für die Besteuerung
In einer Entscheidung vom 22.09.2010
urteilte der BFH, dass das wirtschaftliche Ergebnis
erbschaftsteuerlich zu beachten ist, wenn eine Verfügung von Todes
wegen, trotz Unwirksamkeit ausgeführt wird, das Ausführen unter
Beachtung des erblasserischen Willens erfolgt und Begünstigter und
Belasteter dies anerkennen...
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18.08.2010 - BFH:
Einkommensteuer: Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen
Mit Urteil vom 18.08.2010 hat der BFH zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
entscheiden. Danach sind die vereinbarten Versorgungsleistungen an
den Vermögensübergeber auch dann nicht mehr als Sonderausgaben beim
Vermögensübernehmer abziehbar, wenn...
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03.11.2010 - BFH: Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren
Erwerben eines Nacherben vom Vorerben
Mit Urteil vom 03.11.2010 - II R 65/09 hat der Bundesfinanzhof
entschieden, dass der Erwerb eines Nacherben im Wege einer
angeordneten Nacherbschaft mit einem weiteren Erwerb des Nacherben
vom Vorerben auch dann gem. § 14 Abs. 1 ErbStG zusammenzurechnen
ist, wenn der Nacherbe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG beantragt, der
Besteuerung der Vermögensübertragung im Wege der Nacherbschaft sein
Verhältnis zum Erblasser zu Grunde zu legen...
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30.10.2010 - BVerfG: Verfassungsbeschwerden zur ErbSt nicht
angenommen
Das Bundesverfassungsgericht
hat drei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 30.10.2010 mangels
Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die
Beschwerdeführer gegen die unterschiedlichen Steuersätze,
Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer und
Schenkungsteuergesetz i.d.F. des ErbStRG vom 24.12.2008 wenden. Die
Beschwerdeführer hätten nicht ausreichend dargetan, dass sie als
Erblasser durch die angegriffenen Regelungen selbst in ihren
Grundrechten, insbesondere in ihrer Testierfreiheit betroffen
sind... [mehr]
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29.08.2010 - BFH: Nachweis eines niedrigeren Grundstückswertes
Im Urteil vom
05.05.2010 – II R 25/09 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass
grundsätzlich der Steuerpflichtige für den Nachweis eines
niedrigeren gemeinen Grundstückswerts ein Gutachten erbringen kann,
dass bei der Bewertung auf den Besteuerungszeitpunkt und nicht auf
den Bewertungsstichtag zum 01.01.1996 (Rechtslage bis zum
31.12.2006) abstellt...[mehr]
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26.07.2010 - Finanzverwaltung:
Geänderte Auffassung zur Steuerpflicht bei Lebensversicherungen
Gemäß R 10 Abs. 2 S. 2 ff der Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR)
soll der Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die der
Erblasser als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, grundsätzlich
auch dann den Bezug aus der Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4
ErbStG versteuern müssen, wenn der Bezugsberechtigte Prämien zur
Lebensversicherung gezahlt hat...[mehr]
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26.07.2010 - Finanzverwaltung: Nach
§ 25 ErbStG a.F. gestundete Steuer ist bei Anwendung des § 14 ErbStG
abzuziehen
Gemäß § 14 ErbStG sind mehrere unentgeltliche Erwerbe von
derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammen zu rechnen und
dadurch als ein Erwerb zu besteuern. Dabei ist die entrichtete
Erbschaft-/Schenkungsteuer für die bei der Zusammenrechnung zu
berücksichtigenden früheren Erwerbe von der
Erbschaft-/Schenkungsteuer abzuziehen...[mehr]
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01.07.2010 -
BFH: Auch zwangsweise Veräußerung
ist steuerschädliche Veräußerung von Betriebsvermögen
Mit Urteil vom 17.03.2010 – II R 3/09 hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden, dass auch die zwangsweise Veräußerung eines
Unternehmens innerhalb der fünfjährigen Frist des § 13a Abs. 5 Nr. 1
ErbStG (alte Fassung) ein steuerschädliches Ereignis ist, das zum
Wegfall der (früheren) Begünstigungen für Betriebsvermögen
(Sonderfreibetrag und Bewertungsabschlag) führt...
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01.07.2010 - BFH: Kein Abzug latenter Steuern
als Nachlassverbindlichkeiten / Unzulässige Doppelbelastung mit
ErbSt und ESt allenfalls bei der Einkommensbesteuerung zu
berücksichtigen
Im Urteil vom 17.02.2010 – II R 23/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden, dass auf geerbten Forderungen ruhende latente Steuern
nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können...
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26.05.2010 - FG Niedersachsen:
Verzicht auf Wohnrecht ist Schenkung
Nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 19.02.2010 – 3 K 293/09
führt der unentgeltliche Verzicht auf ein Wohnrecht zu einer
Schenkung. Die Aufgabe des lebenslangen Wohnrechts ist eine
freigiebige Zuwendung des Berechtigten an den Wohnungseigentümer...
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12.05.2010 - Freibetrag des § 16
Abs. 2 ErbStG für die Schenkung von Inlandsvermögen zwischen
Ausländern gemeinschaftswidrig
Mit Urteil vom 22.04.2010 – Rs. C-510/08 hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des FG Düsseldorf entschieden, dass
der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG gegen Europarecht
verstößt.... [mehr]
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11.05.2010 - BFH: Disquotale
Einlage in eine GmbH ist keine Schenkung an die Mitgesellschafter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 09.12.2009 – II R
28/08 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung in R 18 Abs. 4
Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) entschieden, dass eine
disquotale Einlage in eine GmbH nicht zu einer Schenkung an die
anderen Gesellschafter führt...[mehr]
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28.04.2010 - BFH: Kosten einer
Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.12.2009 – II R 37/08
entschieden, dass die Kosten einer Erbauseinandersetzung gemäß § 10
Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
sind... [mehr]
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23.04.2010 - BFH: Keine Aussetzung
der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der neuen
Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 01.04.2010 – II
B 168/09 (DStR 2010, 749) die Rechtsprechung des FG München
bestätigt, wonach die aktuellen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
der neuen Erbschaftsteuer und die dazu anhängigen Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zur Aussetzung der
Vollziehung (AdV) von angefochtenen...
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01.03.2010 - SG Dortmund: Zur
Sittenwidrigkeit eines sog. Bedürftigentestaments
Während das
sog. Behindertentestament (Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
i. V. m. Dauertestamentsvollstreckung) sowie der
Pflichtteilsverzichtsvertrag nicht sittenwidrig ist, vertritt das
Sozialgericht Dortmund die Auffassung, dass eine gleichartige
Gestaltung eines Testaments bei einem Bedürftigen sittenwidrig
sei... [mehr]
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01.03.2010 - Gegenüberstellung
Erbschaftsteuer 2009/2010
Präsentation
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25.02.2010 - BFH: Aufwendungen für den
Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres sind keine
Nachlassverbindlichkeiten
In seinem Beschluss vom 29.06.2009 – II B 149/08 hat der
Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach
Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres
für den Erben keine...
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25.02.2010 - Verfassungsmäßigkeit der
neuen Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand
Obwohl sie erst seit
dem 1.1.2009 in Kraft ist, sind bereits mehrere Verfahren zur
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Erbschaftsteuer anhängig.
Zum einen sind beim Bundesverfassungsgericht drei...
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25.02.2010 - OLG Köln:
Pflichtteilsverzicht trotz Bezug von Sozialleistungen nicht
sittenwidrig
Zu einer in Rechtsprechung und Fachliteratur
kontrovers diskutierten Frage, hat das OLG Köln in seinem Urteil vom
09.11.2009 – 2 U 46/09 Stellung genommen. Nach Auffassung des OLG
Köln ist ein lebzeitiger Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen den
Eltern und ihrem Kind, das Sozialleistungen bezieht, nicht
sittenwidrig... [mehr]
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15.02.2010 -
BFH: Auch
Entnahmen zur Tilgung der Schenkungsteuer können steuerschädlich
sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2009
zum Aktenzeichen II R 63/08 entschieden, dass es für die Frage, ob
eine schädliche Überentnahme im Sinne des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
(alte Fassung) nicht auf die Gründe für die...
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15.02.2010 -
Finanzverwaltung
zu Steuererstattungen/-nachzahlungen
Das Finanzministerium
Baden-Württemberg hat in einem koordinierten Ländererlass vom
18.01.2010 (Az. 3 – 3810/28) zur Zuordnung von Steuererstattungen
und –schulden des Erblassers als Teil des Erwerbs...
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